Der Amtsmissbrauchprozess gegen mehrere Ex-Spitzenbeamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist heute mit weiteren Zeugenaussagen fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten einen syrischen General in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der Voraussetzungen Asyl verschafft. Als Erster sagte der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit aus, er konnte sich jedoch an vieles nicht mehr erinnern.
Vom Mossad soll der General nach Österreich gebracht worden sein, wo er den Beamten des BVT übergeben worden sein soll, so die Anklage. Auf Bestreben des israelischen Auslandsgeheimdienstes sollen ihm die Beamten in Österreich Asyl verschafft haben.
Will über Vorwürfe nicht informiert gewesen sein
Dem syrischen General wird die Mitverantwortung für Folterungen von Gegnern des syrischen Regimes in einem Gefängnis in ar-Raqqa vorgeworfen. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Wien in Bezug auf die Vorgänge in dem syrischen Gefängnis. Als Zeuge geladen war der damalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und damit Vorgesetzter des BVT-Direktors Peter Gridling. Darüber, dass dem General Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden, sei er nicht informiert worden.
„Probleme“ bei Zeugenladungen
Noch keinen Termin gibt es für die Zeugenbefragung des ehemaligen stellvertretenden Direktors des BVT. Dessen Befragung vor zwei Wochen war nicht möglich, da er eine falsche Dienstadresse angegeben hatte. Auch bei weiteren Zustellungen von Ladungen dürfte es zu Schwierigkeiten gekommen sein, weshalb mit einem Urteil wohl nicht vor Juni zu rechnen ist. „Es ist unglaublich schwierig, Beamte in Österreich an ihrer Dienstadresse zu laden“, sagte die Richterin zu Beginn der Verhandlung scherzhaft.