SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, hat den aus ihrer Sicht gescheiterten Gipfel im Sozialministerium heute zum Anlass genommen, eine Nationalratssondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen.
„Es ist fünf nach zwölf“, sagte Rendi-Wagner in einer Aussendung. „Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.“
Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Antiteuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.
Auch Babler kündigt Präsentation an
Auch ihr Gegenkandidat Andreas Babler kämpft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und kündigte für den Nachmittag die Präsentation der Kampagne „Jetzt eingreifen – Gierflation stoppen“ an.