„Das ist sehr gefährlich. Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag, nachdem zunächst die „Financial Times“ („FT“) über die neuen Strafmaßnahmen wegen des Krieges berichtet hatte. Andernfalls werde China „entschlossene Maßnahmen“ ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.
Ein Kommissionssprecher bestätigte mittlerweile Pläne für das elfte Russland-Sanktionspaket. Ziel der neuen Maßnahmen sei es, die Umgehung bestehender Sanktionen einzudämmen, wie Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag mitteilte. Es gelte „zu verhindern, dass für den Export nach Russland verbotene Güter einen Weg in den russischen Militärkomplex finden“.
Bereits am Mittwoch werden die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten. Dem Vernehmen nach soll das neue Sanktionspaket noch in diesem Monat beschlossen werden.
Bericht: Acht Firmen aus China und Hongkong betroffen
Dem „FT“-Bericht zufolge habe die EU-Kommission auch Maßnahmen gegen insgesamt acht Firmen aus China und Hongkong vorgeschlagen. Ihnen wird vorgeworfen, Güter an Russland zu liefern, die die Kriegsmaschinerie unterstützen und in Waffen eingesetzt werden könnten. Von entsprechenden Plänen berichtete mit Verweis auf ein vorliegendes Kommissionspapier am Montag auch die Nachrichtenagentur AFP.
Die Sanktionsliste umfasst laut „FT“ die chinesischen Unternehmen 3HC Semiconductors und King-Pai Technology sowie mit Sinno Electronics, Sigma Technology, Asia Pacific Links, Tordan Industry und Alpha Trading Investments fünf Firmen aus Hongkong. Einige wie der Elektronikkomponenten-Hersteller King-Pai wurden bereits von den USA mit Sanktionen belegt, da es sich um einen in China ansässigen Zulieferer für mehrere Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes Russlands handelt.
Zunächst Abschreckung, dann Verbot
Was das neue Instrument für Exportkontrollen betrifft, sei dpa-Angaben zufolge geplant, zunächst als Abschreckung die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, Exporte in Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Wenn das nicht ausreicht, könnten in einem zweiten Schritt bestimmte Ausfuhren tatsächlich unterbunden werden.
Betroffen sein könnten insbesondere Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Als Beispiel verwies die dpa etwa auf Nachtsichtgeräte, die von Jägern und Sicherheitsfirmen und auch von Soldaten eingesetzt werden. Aus den EU-Staaten dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Dazu zählen neben Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wie Nachtsichtgeräten und Drohnen auch bestimmte Arten von Maschinen und Fahrzeugen sowie bestimmte Computerchips.
Bereits zehn Sanktionspakete verabschiedet
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor 14 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen verabschiedet, um Moskau die Finanzierung des Krieges zu erschweren.
Eine Entscheidung, chinesische Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, käme zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und China bereits angespannt sind. Die EU hat in den vergangenen Monaten mehrere Schritte unternommen, um ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren und den wirtschaftlichen Druck auf das Land zu erhöhen.