Wenige Tage vor den Wahlen in der Türkei hat Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, das Land demokratischer als der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan zu regieren.
Man wolle die Türkei „einer autoritären Führung entreißen“, sagte Kilicdaroglu in einem heute veröffentlichten Interview der ARD-„Tagesthemen“. Er wolle „sämtliche demokratischen Standards der Europäischen Union“ vollständig umsetzen.
Verhandlungen mit Regierung in Damaskus aufnehmen
Zugleich bekräftige er seinen Plan, die vielen Flüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat zurückzuschicken und dafür in Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus treten zu wollen.
Mit Blick auf den Umgang mit dem inhaftieren Ex-Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und dem Geschäftsmann und Menschenrechtler Osman Kalava sagte er, sich an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten zu wollen. Der hatte die Freilassung der beiden gefordert. Beide gingen unter Erdogan ins Gefängnis, in Reden stilisiert dieser beide immer wieder zu Staatsfeinden.
Umfragen prognostizieren enges Rennen
60,7 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei und rund 3,4 Millionen im Ausland sind aufgerufen, am 14. Mai einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen Erdogan und Kilicdaroglu voraus, der als Kandidat einer Allianz aus sechs Parteien mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung antritt.
OSZE kritisiert Einreiseverbot für Wahlbeobachter
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat unterdessen die Regierung in Ankara dafür kritisiert, zwei skandinavischen Wahlbeobachtern die Einreise zu verweigern.
Die Türkei habe nicht das Recht, „die Zusammensetzung der Delegation zu beeinflussen“, indem sie Erklärungen von Abgeordneten heranziehe, „die im Rahmen ihres politischen Mandats abgegeben wurden“, erklärte die OSZE heute.