Zum Europatag haben sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit unterschiedlichen Schwerpunkten für eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU ausgesprochen.
„Österreich wird weiter seinen Beitrag leisten, das Erfolgs- und Friedensprojekt EU positiv weiterzuentwickeln“, so Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Österreich werde, wenn notwendig „Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen“, fügte der Kanzler hinzu.
„Gerade im Kampf gegen die illegale Migration muss es seitens der EU-Institutionen mehr Tempo geben“, so Nehammer in einer gemeinsamen Erklärung mit Edtstadler und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. „All jene Herausforderungen, die besser in den Mitgliedsstaaten bewältigt werden können, sollten aber in nationaler Verantwortung bleiben. Mehr Subsidiarität führt zu einem stärkeren Europa. Ganz nach dem Motto ‚In Vielfalt geeint‘“, so Nehammer.
Es gelte „alles daranzusetzen, die europäischen Werte zu verteidigen, unseren Wohlstand zu sichern und den in Gang befindlichen Wandel zu nutzen, um die EU weiterzuentwickeln“, so Edtstadler.
Rendi-Wagner: EU muss sich aus Energieabhängigkeit lösen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte hingegen eine starke, handlungsfähige und soziale EU. Die großen Herausforderungen der EU seien neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Teuerung und die Abhängigkeit der EU in Energiefragen, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin betonte die Bedeutung „einer EU, die für Menschenrechte und Freiheit und damit für den Frieden eintritt“.
Bei der Unabhängigkeit von russischem Gas müsse mehr getan werden. „Wichtig ist ein souveränes Europa, das sich vollständig aus der Energieabhängigkeit löst und die Energiewende sozial verträglich gestaltet“, so Rendi-Wagner.
Vana: „Brauchen starke EU“
„Stärkung und Erhalt von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten ist das Fundament der EU, um das es jeden Tag zu kämpfen gilt“, sagte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europarlament.
„Die letzten Jahre und vielen Krisen, von der Gefährdung der Demokratie, des Friedens, des sozialen Zusammenhalts und nicht zuletzt der Klimakatastrophe, haben gezeigt, dass wir eine starke und geeinte EU brauchen, um die Herausforderungen zu stemmen und das Wohlstandsversprechen der EU einlösen zu können“, unterstrich Vana.
Gamon fordert EU-Heer
Nur ein gemeinsames EU-Heer könne Europa schützen, sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Gamon forderte „Mut zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, Mut zu den Vereinigten Staaten von Europa“.
Autokraten wie Russlands Präsident Wladimir Putin würden die europäischen Schwachstellen eiskalt ausnutzen. Die Lehren aus diesem Krieg könnten nur zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein, so Gamon.
Vilimsky: Kooperation „patriotischer und konservativer Kräfte“
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sah eine europaweite Kooperation „patriotischer und konservativer Kräfte“ als jene Kraft, die den „Einfluss der EU-Zentralisten, die einen Brüsseler Zentralstaat schaffen wollen“, unterbinden kann.
„Nur gemeinsam können wir gegen ausufernde Migration, den LGBTIQ-Kult Brüssels und die grüne Klimasekte, die bereits großflächig den europäischen Wohlstand zerstört, entgegentreten. Das erwarten unsere Wähler von uns europaweit“, so Vilimsky.