Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats für eine besser koordinierte Außenpolitik der EU-Länder ausgesprochen.
Dass zwei Drittel der Ukraine in den letzten Tagen unter Luftalarm standen, sah Schallenberg laut Mitteilung als Beleg dafür, dass „Russland die gesamte Ukraine als Angriffsziel sieht“. Österreich werde natürlich weiterhin hinter der Ukraine stehen, sagte er.
Die Lage am Westbalkan bezeichnete Schallenberg als nach wie vor „volatil“. Was die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigte Afrikastrategie betreffe, zeigte sich Schallenberg zuversichtlich, diese noch vor dem Sommer vorlegen zu können. Für notwendig hält es Schallenberg darüber hinaus, dem indopazifischen Raum als potenziellem Krisenherd mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Rendi-Wagner wegen Saporischschja besorgt
SPÖ-Parteichefin und Ausschussvorsitzende Pamela Rendi-Wagner äußerte sich besorgt über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja und forderte Schallenberg dazu auf, sich aktiv für eine Sicherheitsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.
„Als Sitzstaat der IAEO, der UNO und der OSZE hat Österreich das Potenzial und auch die Verantwortung, sich aktiver bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien einzubringen“, sagte Rendi-Wagner laut Aussendung.
Weitere Themen im Nationalrat waren die Lage im Sudan, die Situation der Frauen in Afghanistan, das Flüchtlingscamp Lipa in Bosnien und andere internationale Konfliktherde.