Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Gespräche mit den Oppositionsparteien aufgenommen, um ihre Pläne für eine Verfassungsreform voranzutreiben. Ziel der Reformen sei es, der chronischen politischen Instabilität in Italien ein Ende zu setzen.
Obwohl Italien seit dem Zweiten Weltkrieg fast 70 Regierungen hatte, mehr als doppelt so viele wie Großbritannien und Deutschland, sind die wiederholten Versuche, ein stabileres System zu schaffen, stets gescheitert.
Meloni für Präsidialsystem mit Direktwahl
Meloni, deren Rechtsblock die Wahlen im vergangenen September gewonnen hat, erklärte, sie sei offen für Vorschläge, machte aber deutlich, dass sie ein Präsidialsystem mit der Direktwahl eines mächtigen Staatsoberhauptes nach französischem Muster anstrebe.
„Ich denke, es ist wichtig, eine solche Verfassungsreform mit einem möglichst breiten Konsens durchzuführen“, sagte Meloni zu Beginn des Treffens mit der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung am Dienstag. Der Chef der Fünf Sterne, Ex-Premier Giuseppe Conte, erklärte sich für die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission bereit, die sich um das Thema Verfassungsreformen kümmern soll.
Für jede Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments erforderlich – was angesichts der Zersplitterung der italienischen Politik schwer vorstellbar ist. Ist das nicht der Fall, muss über jeden Vorschlag in einem Referendum abgestimmt werden. Italien hat zuletzt eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments von 945 auf 600 Mitglieder durchgesetzt.