Die Bundesregierung hat heute mit einem Beschluss im Wirtschaftsausschuss die Grundlage zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes geschaffen. Damit stehe das Gesetz für einen Beschluss in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments bereit, schrieb der grüne Parlamentsklub in einer Aussendung. Vonnöten ist dafür eine Zweidrittelmehrheit. Es bräuchte also die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.
Grundlage für das Energieeffizienzgesetz bildet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 umgesetzt werden hätte sollen. Österreich erwies sich allerdings als säumig, weswegen der Republik aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Strafzahlung droht. Zuletzt liefen zwischen der Regierungsparteien und den Sozialdemokraten Gespräche über eine Umsetzung.
SPÖ mit Bedingungen
Die Verpflichtung zum Energiesparen könne „nur Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit“ gehen, sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll dazu in einer Aussendung. „Wir werden nur einem Gesetz zustimmen, das effiziente Maßnahmen beinhaltet und gleichzeitig Energiearmut verhindert.“
„Wir wollen entlasten, aber keine Lieferantenverpflichtungen wie die SPÖ, da diese Maßnahme zwangsläufig wieder an die Kunden weitergegeben würde“, sagte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf laut einer Aussendung. Zur Bekämpfung der Energiearmut will die ÖVP eine Koordinierungsstelle einrichten, „die das bestehende Angebot transparent darlegen soll“.
„In den bisherigen Verhandlungen sind wir auf die SPÖ zugegangen, unter anderem mit der Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für Energiearmut. Wir stehen für jeden vernünftigen Kompromiss bereit, aber die Zeit drängt“, sagte Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer. „Wenn nichts passiert, zahlen die Menschen in unserem Land die Zeche. Und das wird richtig teuer.“