Italien hat den USA signalisiert, dass es sich bis Ende dieses Jahres aus einem umstrittenen Investitionspakt mit China, der „Seidenstraße-Initiative“, zurückziehen wird. Das soll Italiens Premierministerin Giorgia Meloni dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, während eines Treffens in Rom letzte Woche berichtet haben, geht aus Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg hervor. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden.
Die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, sowohl wegen Chinas Nähe zu Russland als auch wegen Chinas Taiwan-Politik, würden es zu riskant machen, sich wirtschaftlich mit der asiatischen Macht zu verbinden, verlautete aus Rom laut Medienangaben. Nach Aussagen von Bloomberg-Quellen haben die USA Rom ausdrücklich aufgefordert, zu dem Investitionspakt Stellung zu nehmen, der 2019 von der Vorgängerregierung um Premier Giuseppe Conte abgeschlossen worden war.
Die Entscheidung wird in den Führungsetagen in Rom noch diskutiert. „Wir haben noch keinen Beschluss gefasst, die Diskussion ist noch offen. Es handelt sich um einen heiklen Beschluss“, erklärte Meloni bei einem Besuch in Prag. Sie betonte, dass sie die Entscheidung der Vorgängerregierung bezüglich der Seidenstraße nicht geteilt habe.
Vergeltungsmaßnahmen befürchtet
Befürchtet werden wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Nach denselben Quellen ist eine Ankündigung seitens Roms erst nach dem G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. Mai in Hiroshima zu erwarten. Bisher wurden im Rahmen des Projekts „Seidenstraße“ weltweit Infrastrukturprojekte im Wert von 900 Milliarden Euro finanziert.
Italien war 2019 die erste große Industrienation, die sich Chinas milliardenschweren Investitionsprogramm der „Seidenstraße-Initiative“ anschloss. Das führte bisher allerdings zu wenig konkreten Projekten. Vor ihrem Wahlsieg im vergangenen September hatte Meloni erklärt, dass sie die Initiative nicht weiterverfolgen werde.