Die vorläufige Einigung in Deutschland zwischen Bund und Ländern auf eine neue Lastenverteilung der Flüchtlingskosten stößt auf gemischte Reaktionen. Kommunen und die Opposition übten heftige Kritik. „Schockiert“ zeigte sich die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. In der grünen Fraktion regte sich ebenfalls Kritik. Das Ergebnis überschreite „alle roten Linien“, meinte etwa die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte das Ergebnis hingegen: „Dieses Maßnahmenpaket spiegelt exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration.“
Eine Milliarde mehr
Laut der Einigung zahlt der Bund Ländern und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr. Eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden wurde vertagt.
Im November soll bei einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden, wie das System längerfristig weiterentwickelt werden kann.
„Große Enttäuschung“
Die Kommunen bezeichneten das Ergebnis als „große Enttäuschung“. Eine Einigung im November über die künftige Aufschlüsselung der Kosten sei deutlich zu spät. Die Vertreter der Kommunen waren zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Die Milliarde sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.
Pro Asyl kritisierte nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt scharf, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen der EU starkmachen wollen. Pro Asyl sei „schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag-Ausgaben).
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Runde im Kanzleramt im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen „Enttäuschungsgipfel“.
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, bezeichneten die Ergebnisse als „nicht geeignet, die dringend erforderliche Migrationswende in Deutschland einzuleiten. Noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verlängern.“