Der festgefahrene Streit über die Aufstellung des deutschen Bundeshaushalts für 2024 kommt nicht voran. Der geplante Kabinettsbeschluss zu den Details am 21. Juni sei nicht mehr zu halten, sagte Finanzminister Christian Lindner in der Nacht auf heute im Regierungsflugzeug auf dem Weg nach Japan. „Der 21. Juni gilt nicht mehr.“
Im März hatte FDP-Chef Lindner bereits die sonst üblichen Eckwerte auf unbestimmte Zeit verschoben. Bis zum 21. Juni sollte aber ein Gesetzentwurf zum Budget innerhalb der „Ampelregierung“ aus SPD, Grünen und FDP abgestimmt werden. Nun muss der Gesetzentwurf bis spätestens September ausgearbeitet werden. Wie das gelingen kann, ist unklar.
Heute werden neue Schätzungen zu den Steuereinnahmen des Staates erwartet. Sie dürften zwar Zusatzeinnahmen bringen, Lindner erwartet aber keine Wunder. Der Haushalt des Bundes muss nach starken Ausgabensteigerungen in der Pandemie und zur Abfederung der höheren Energiekosten als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich konsolidiert werden.
Gleichzeitig haben die einzelnen Ministerien aber zahlreiche Projekte angemeldet, die finanziert werden sollen. Aktuell klafft bei den Plänen für 2024 Regierungskreisen zufolge noch eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro.