Das Parlament in Nicaragua hat die Auflösung des nationalen Roten Kreuzes beschlossen. Die Abgeordneten votierten gestern einstimmig für eine Resolution zur Aufhebung des Dekrets, auf dessen Grundlage das Rote Kreuz in dem zentralamerikanischen Land 1958 offiziell gegründet worden war.
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega wirft dem Roten Kreuz vor, während der regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2018 gegen die Pflicht zur politischen Neutralität verstoßen zu haben. Es soll nun durch eine Behörde ersetzt werden.
Bei den Protesten im Frühjahr 2018 war der Rücktritt von Präsident Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo gefordert worden. Die Demonstrationen werden von der Regierung als von den USA angezettelter Putschversuch dargestellt.
Bei ihrer Niederschlagung wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 355 Menschen getötet. Mehr als 200 Menschen kamen im Zuge der Proteste ins Gefängnis.
Seit 2020 dürfen mehr als 2.000 Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Arbeitgeberverbände nicht mehr tätig sein. Zuletzt hatten die katholische Kirche, die EU und andere Organisationen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen Alarm geschlagen.