Die geplanten Regeln für künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union nehmen Gestalt an: Abgeordnete im Europaparlament in Straßburg stimmten heute mit breiter Mehrheit für Auflagen für den Gebrauch des Chatbots ChatGPT und anderer KI-Formen. Die EU möchte mit den Vorschriften eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen.
Nach dem nun erfolgten Votum in den EU-Parlamentsausschüssen für Bürgerrechte und Verbraucherschutz wird eine Plenarabstimmung am 14. Juni erwartet. Sie bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Diese hatten sich Ende vergangenen Jahres im Grundsatz auf eine Regulierung künstlicher Intelligenz verständigt.
Tudorache: „Rekord“ bei Abänderungsanträgen
Es habe sich um lange und schwierige Verhandlungen über ein Thema von größter öffentlicher Aufmerksamkeit gehandelt, sagte der rumänische Koberichterstatter Dragos Tudorache von der Fraktion Renew Europe in Straßburg. Europa gebe bei dem Thema nun „die Linie“ vor.
Über 3.000 Abänderungsanträge gab es im Vorfeld der Abstimmung. „Damit halten wir einen neuen Rekord“, so Tudorache. Es gehe darum, die europäischen Bürger zu schützen, Vertrauen aufzubauen, aber auch technologische Innovationen nicht zu verhindern, sagte sein italienischer Kollege Brando Benifei (S&D), der im Ausschuss von einer „Leuchtturmgesetzgebung“ sprach.
„Schritt in die richtige Richtung“
„Der AI Act der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung“, teilte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl in einer Aussendung mit. „Generell würde ich im Rahmen der KI-Diskussion gerne sehen, dass wir uns nicht nur auf die Risiken und Regulierungen, sondern auch auf die Möglichkeiten und das Potenzial konzentrieren“, teilte seine Parteikollegin Barbara Thaler mit.
Österreich soll noch im kommenden Jahr eine KI-Behörde bekommen, teilte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) kürzlich mit. Sie solle die Einstufung verschiedener Algorithmen vornehmen. Als weiteren Aufgabenbereich einer KI-Behörde sieht der Staatssekretär die Entwicklung möglicher KI-Gütesiegel.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski bezeichnete den „AI Act“ in einer Aussendung als „einen gesetzgeberischen Meilenstein“. „Es ist höchste Zeit, dass Regeln für die Anwendungen von künstlicher Intelligenz in Europa festgelegt werden, damit uns die technische Entwicklung nicht überholt.“