US-Innenministerium: Grenzansturm vorerst ausgeblieben

Wenige Stunden nach dem Auslaufen restriktiver Einwanderungsbeschränkungen in den USA sind die befürchteten massenhaften Grenzübertritte von Migrantinnen und Migranten vorerst ausgeblieben. Es gebe keinen signifikanten Anstieg der Grenzüberschreitungen von Mexiko in die USA, sagte der Abteilungsleiter im Innenministerium, Blas Nunez-Neto, heute. Zuvor war die Vorschrift „Title 42“ ausgelaufen. Die vom früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung erlaubte es US-Behörden, Einwandererinnen und Einwander rasch nach Mexiko oder in andere Länder abzuschieben, ohne dass sie Asyl beantragen konnten.

Nun gelten von Präsident Joe Biden durchgesetzte neue Asylregelungen. Demnach haben jene keinen Anspruch auf Asyl, wenn sie ein anderes Land durchquert und dort keinen Antrag gestellt haben. Ein Anspruch auf Asyl soll auch entfallen, falls keine legalen Wege zur Einwanderung genutzt werden. Ein Großteil der Migrantinnen und Migranten an der Südgrenze der USA wird voraussichtlich unter diese Restriktionen fallen.