Neue slowakische Regierung wird am Montag ernannt

In der Slowakei wird Präsidentin Zuzana Caputova bereits am Montag die neue Beamtenregierung offiziell ernennen. Das gab die Präsidentschaftskanzlei gestern über die staatliche Nachrichtenagentur TASR bekannt. Ursprünglich war die Ernennung erst für kommende Woche angekündigt. Nachdem fast alle Namen der Ministerkandidaten bereits im Voraus an Medien durchgesickert waren, gab Caputova schon die gesamte Ministerliste bekannt und zog schließlich den Ernennungstermin vor.

Das vom parteilosen Finanzexperten Ludovit Odor geleitete Kabinett löst die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger ab. Wie jede neue Regierung muss sich auch das Expertenkabinett nach der Ernennung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Der designierte Ministerpräsident Odor war bisher Vizegouverneur der slowakischen Nationalbank NBS. Vor zwanzig Jahren war er als Experte des Finanzministeriums an einer neoliberalen Steuerreform beteiligt, die ausländische Investoren anlockte, indem sie Firmen und Besserverdiener begünstigte.