Mit großer Ungewissheit bangen Zehntausende Migranten und Migrantinnen an der südlichen Grenze der USA um ihre Zukunft. Mit der Aufhebung des Coronavirus-Notstandes in den Vereinigten Staaten endete in der Nacht auf gestern auch eine umstrittene Abschiebepraxis, die in den vergangenen Jahren unter Verweis auf die Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten und Migrantinnen ermöglicht hatte.
Viele Personen aus Mittel- und Südamerika hatten sich durch den Wegfall der „Title 42“-Regelung einst bessere Chancen für eine Aufnahme in den USA erhofft, sind aber zunehmend desillusioniert. Denn die US-Regierung hat zahlreiche Maßnahmen erlassen, um dem Andrang an der Grenze entgegenzusteuern.
„Die Grenze ist nicht offen“
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas versuchte erneut, falsche Erwartungen zu dämpfen. „Die Grenze ist nicht offen“, teilte er mit dem Auslaufen der umstrittenen Abschiebepraxis mit. Ab sofort würden Menschen, die an der Grenze ankommen, ohne einen legalen Weg zu nutzen, als zunächst nicht mehr asylberechtigt gelten, erklärte er weiter.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Joe Biden scharf. „Es gibt keinen Grund, das Ende der Title-42-Regelung zu feiern. Denn es gibt eine neue Regelung, die neue Hindernisse schafft und Strafen für Menschen vorsieht, die in den USA Zuflucht suchen“, sagte Mary Meg McCarthy vom Zentrum für Einwandererrechte.
Mexiko verschärfte eigene Migrationspolitik
Gestern sprach die Regierung Mexikos von einer „ruhigen und normalen“ Situation. „Es gab keine Konfrontationen oder gewalttätige Situationen an der Grenze“, sagte Außenminister Marcelo Ebrard. Biden hatte zuvor gewarnt, die Situation an der Grenze werde „für eine Weile chaotisch“ sein.
Unterdessen verschärfte Mexiko die eigene Migrationspolitik. Die Ausstellung von Transitdokumenten für eingereiste Migranten, die bisher damit durch Mexiko bis zur US-Grenze legal weiterziehen konnten, werde ab sofort eingestellt, teilte die Regierung.
Bisher konnten sich Migranten mit den Dokumenten 30 Tage lang in Mexiko aufhalten, ohne ein Aufgreifen durch die lokalen Behörden befürchten zu müssen. Es war zunächst unklar, ob es sich um eine temporäre oder permanente Änderung handelte.