Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ist auf Forderungen aus dem Gesundheitswesen eingegangen und wünscht sich nun auch Geld für 500 zusätzliche Kassenärzte und Kassenärztinnen, um die überfüllten Spitäler zu entlasten.
„Das ist machbar und leistbar“, sagte er im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Finanziert werden könnten die Stellen etwa durch eine vom Koalitionspartner ÖVP stets abgelehnte „Millionärssteuer“.
Vermögenssteuer „eine eigene Geschichte“
Die 500 zusätzlichen Ärzte im niedergelassenen Bereich würden dazu führen, dass die Spitäler entlastet würden, meinte Rauch. Das Gesundheitssystem sei gut, aber „extrem kompliziert organisiert“. Das Grundproblem seien unterschiedliche Finanzierungstöpfe. „Das versuche ich zu verbessern. Es braucht 500 zusätzliche Kassenärzte, es braucht mehr Primärversorgungszentren, es braucht ein Angebot, wo ich als Patient weiß, da werde ich nicht im Kreis geschickt.“
Der Minister sieht dabei zwei Möglichkeiten: „Eine Bundesstaatsreform, die sehe ich am Horizont, aber nicht in den nächsten hundert Jahren. Oder den Finanzausgleich. Der ist jetzt in Verhandlung, und ich bin relativ zuversichtlich, da etwas hinzubekommen.“ Auf die Frage der Finanzierung antwortete Rauch: „Was spricht gegen eine Millionärssteuer, wenn die Vermögen ungerecht verteilt sind? Aber das ist eine eigene Geschichte.“
„Neue Steuern in diesen Zeiten der massiven Teuerung sind ein absolutes No-Go“, lehnte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch Rauchs erneuten Vorstoß ab und forderte stattdessen „massive Steuersenkungen“. Kritik kam auch von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: „Obwohl der Staat ohnehin schon Rekordeinnahmen macht, fällt dem Gesundheitsminister nichts Besseres ein, als neue Steuern zu erfinden.“ Der Staat habe ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.