Nach Aufregung um eine Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Klimanormen hat Premierministerin Elisabeth Borne versucht, die Wogen zu glätten. „Es gibt absolut keine Pause in den klimatischen Bemühungen“, sagte Borne heute. Auf EU-Ebene habe man in den vergangenen Jahren ambitionierte Klimagesetzgebung geschrieben. „Es ist nicht mehr nötig, den Normen Normen hinzuzufügen. Jetzt müssen sie umgesetzt werden.“
„Absolut unverantwortlich“
Macron hatte bei der Vorstellung seiner Strategie zur Reindustrialisierung am Donnerstag gesagt: „Ich rufe zur europäischen reglementarischen Pause auf.“ Er führte aus: „Jetzt müssen wir umsetzen, nicht neue Regeländerungen vornehmen, sonst verlieren wir alle Akteure.“ Der linke Abgeordnete Manuel Bompard nannte Macrons Aufruf unverantwortlich. „Der Klimawandel macht keine Pause.“
Auch die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau bezeichnete die Aussage im Sender France Info als „absolut unverantwortlich“. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Canfin, nannte die Formulierung in der Zeitung „Le Parisien“ unglücklich.
Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, es gebe einen breiten Konsens unter den EU-Staaten über die gemeinsame Richtung des Green Deals. Diesen hatte die EU-Kommission Ende 2019 vorgestellt und darin das Vorhaben skizziert, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.