In Frankreich hat ein Gericht eine für heute geplante Demonstration der rechtsextremen und monarchistischen Gruppe Action francaise in Paris genehmigt. Das Pariser Verwaltungsgericht hob ein von der Polizei auf Anordnung des Innenministeriums erlassenes Demonstrationsverbot auf.
Gestern durften bereits rund 350 Mitglieder der Gruppe an einer Konferenz unter dem Motto „Frankreich in Gefahr“ teilnehmen, nachdem das Gericht ein Verbot kurzfristig aufgehoben hatte.
Aufmarsch Hunderter Neonazis
Die Pariser Polizei hatte am Freitag mehrere Verbote erlassen, nachdem Innenminister Gerald Darmanin angeordnet hatte, Versammlungen von „Ultrarechten oder Rechtsextremen“ in Paris zu unterbinden. Hintergrund war ein Aufmarsch Hunderter Neonazis im Stadtzentrum von Paris am vergangenen Wochenende, der für heftige Kritik an Regierung und Polizeibehörden gesorgt hatte.
Während die Konferenz und die Demonstration von Action francaise genehmigt wurden, bestätigte das Pariser Verwaltungsgericht aber das Verbot einer ebenfalls für heute angemeldeten Demonstration der rechtsextremen Gruppe Les Nationalistes. Die Behörden gingen zu Recht davon aus, dass bei der Demonstration rassistische Äußerungen zu befürchten seien, erklärte das Gericht.
Bei der Kundgebung sollte Frankreichs Nationalheldin Jeanne d’Arc geehrt werden, die seit Jahren von französischen Rechtsextremen als Symbolfigur vereinnahmt wird.