Die G-7-Staats- und -Regierungschefs planen einem Reuters-Bericht zufolge auf ihrem Gipfel in Japan eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Neue Maßnahmen zielten auf Energie und Exporte, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen, sagten Beamte mit direkter Kenntnis der Gespräche zu Reuters.
Wie bei den derzeit diskutierten neuen EU-Sanktionen gegen Russland steht dabei im Fokus, wie Sanktionsumgehungen durch Drittländer vermieden werden können. Die US-Regierung fordert, von einer Negativliste für Exporte nach Russland auf eine Positivliste umzuschwenken.
Das würde bedeuten, ein automatisches Ausfuhrverbot zu verhängen und dann Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind. Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregeln zu finden, argumentiert die Regierung in Washington.
Berlin: „Wollen unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermeiden“
Der Gipfel der sieben führenden westlichen Industrienationen findet von Freitag bis Sonntag im japanischen Hiroshima statt. Darüber, auf welche Weise die Sanktionen verschärft werden sollen, sind sich die USA und Europa noch nicht einig.
Der Ansatz der USA stößt etwa in Berlin und auch in anderen G-7-Hauptstädten auf Kritik. „Der manchmal diskutierte Ansatz ‚Wir verbieten erst einmal alles und lassen Ausnahmen zu‘ wird aus unserer Sicht nicht funktionieren“, hieß es in deutschen Regierungskreisen. „Wir wollen unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermeiden.“
Von der Leyen: „Müssen unsere Hausaufgaben machen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte indes ihre Forderung nach mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit Europas von China. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, sagte sie in Brüssel. Man werde die strategischen Abhängigkeiten reduzieren, so die Deutsche.
„Natürlich stehen wir im Wettbewerb mit China.“ Das bedeute, dass die eigene wirtschaftliche Dynamik gestärkt werden müsse. In Bereichen wie dem Kampf gegen den Klimawandel werde man aber die Zusammenarbeit suchen.
Im März hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt. Nach Angaben der EU-Kommission bezieht die EU 97 Prozent ihres Magnesiums aus China, und 100 Prozent der etwa für Windkraftanlagen benötigten Metalle der seltenen Erden würden dort veredelt.