SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat heute die Blockadedrohung ihrer Partei gegen die Koalition verteidigt. In einer Pressekonferenz sagte sie, die SPÖ werde ihren Druck zugunsten der Bevölkerung nutzen: „Uns den Schwarzen Peter zuzuschieben, das zieht nicht.“
Dafür zeigte sich die FPÖ gegenüber Verhandlungen zu Zweidrittelmaterien offen. Die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch meinte im Ö1-Mittagsjournal, für die FPÖ sei Oppositionsarbeit Sacharbeit. Bei Themen, wo man überzeugt sei, dass sie gut für die Bevölkerung seien, seien die Freiheitlichen bereit zu verhandeln. An der Koalition kritisierte sie, dass diese bisher nicht an die FPÖ herangetreten sei.
Die SPÖ-Vorsitzende sah keinerlei Problem darin, dass ihre Partei künftig Zweidrittelmaterien etwa zum Klimaschutz blockiert, wenn die Regierung nicht SPÖ-Vorschläge zur Teuerung umsetzt. Denn Maßnahmen gegen die Inflation seien die drängendsten. Sinkende Preise seien das Vordergründigste und Allerwichtigste für die Menschen. Immerhin könnten sich Hunderttausende Essen und Miete nicht mehr leisten.
Maßnahmen gegen Kinderarmut gefordert
Bei der Pressekonferenz forderte Rendi-Wagner Maßnahmen für armutsbetroffene Kinder. Die SPÖ-Vorsitzende forderte in diesem Zusammenhang einen Mietpreisdeckel und eine Kindergrundsicherung. In einem reichen Land sei es eine Schande, dass 353.000 Kinder laut Studien armutsgefährdet seien, so Rendi-Wagner.
Um die Situation zu verbessern und entsprechende Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, habe die SPÖ eine Petition an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gestartet, sagte Familiensprecherin Petra Wimmer. Sie forderte, dass im Rahmen des Finanzausgleichs entsprechende Mittel für Kinder bereitgestellt werden.