Mitte 2022 hat der Nationalrat angesichts dramatisch gestiegener Spritpreise die Pendlerpauschale erhöht, die Maßnahme aber bis 30. Juni 2023 befristet. Nun mehren sich Stimmen, die eine Verlängerung fordern, obwohl der Spritpreis wieder deutlich gesunken ist.
Zuletzt machte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der „Presse“ dafür ebenso stark wie der ARBÖ. Auf Koalitionsseite zeigt sich vorerst wenig Interesse an einer Fortsetzung der Maßnahme.
„Maßnahmen werden analysiert“
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) berät sich noch mit Experten über die Sinnhaftigkeit einer Fortführung. Auf Anfrage der APA hieß es heute aus dem Finanzministerium nur: „Alle Maßnahmen werden auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit analysiert. Aufgabe des BMF ist und bleibt, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten.“
Von den Grünen hieß es unter Verweis auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums und des geplanten Pakets gegen Kinderarmut: „Weitere Antiteuerungsmaßnahmen werden insbesondere im Hinblick auf ihre inflationsdämpfende Wirkung und ihre Treffsicherheit geprüft.“
Pendlerinnen und Pendler erhalten in Österreich eine pauschale Unterstützung, die je nach Entfernung vom Arbeitsplatz und Möglichkeit, auf „Öffis“ umzusteigen, gestaffelte Fixbeträge umfasst.