Die SPÖ-Bundesgeschäftsführung hat gestern ein Gutachten vorgelegt, wonach der Wunsch der Wahlkommission nach erweiterten Prüfmöglichkeiten zum Teil die Anonymität des Verfahrens gefährden würde. Dabei geht es um das Vorhaben des Gremiums, auch die bei einem Notar hinterlegten Datensticks zu prüfen.
Die entsprechende Prüfung sei demokratisch in der Kommission beschlossen worden, betonte die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa gegenüber der APA. Von den 20 Mitgliedern haben ihren Angaben zufolge 14 den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen schriftlich zugestimmt. Eine Stellungnahme sei negativ gewesen. Andere hätten sich nicht geäußert. Grubesa will den Beschluss umsetzen.
In einem Umlaufbeschluss hatte die Wahlkommission festgehalten, dass ein „externer Informatiker“ zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem „unabhängigen Informatiker“ überprüft werden sollen. Die Daten sollen dann mit dem Abstimmungsverhalten abgeglichen werden.
Gutachten vorgelegt
In dem der APA vorliegenden Gutachten von Wolfgang Reiter, beeideter Sachverständiger für Informationsverarbeitung, heißt es: „Die Forderung, der jederzeitigen Zugänglichkeit zu den USB-Sticks, sowie ein maschineller Abgleich mit den abgegebenen Stimmen via ITZ würde die Anonymität des Verfahrens aufheben.“ Die Datenträger enthalten nach Angaben der SPÖ Mitgliederdaten und Abstimmungscodes.
In einem Umlaufbeschluss hatte die Wahlkommission festgehalten, dass ein „externer Informatiker“ zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem „unabhängigen Informatiker“ überprüft werden sollen. Die Daten sollen dann mit dem Abstimmungsverhalten abgeglichen werden.
„Werde das nicht bewerten“
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner selbst will sich offensichtlich nicht in den Streit zwischen ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der Vorsitzenden der Wahlkommission Michaela Grubesa hineinziehen lassen. In einer Pressekonferenz gestern Vormittag meinte die Parteichefin, sie gehe davon aus, dass jeder seine Rolle wahrnehme: „Ich werde das nicht bewerten.“
Rendi-Wagner verteidigte Deutsch insofern, als sie betonte, dass dieser die Aufgabe wahrnehme, die die Statuten für ihn vorsehen. Dass die SPÖ selbst weiter ein Bild des Chaos biete, bestritt die Parteichefin verärgert. Sie verwies darauf, dass das eigentliche Thema dieser Zeit sei, dass die Regierung seit Monaten nichts gegen die Teuerung tue.