Ein noch in der Präsidschaft Donald Trumps eingesetzter US-Sonderermittler hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI über mögliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland im Jahr 2016 geübt.
Die Untersuchung sei auf Grundlage dünner Beweise eingeleitet worden und fehlerhaft, erklärte der unabhängige Bundesstaatsanwalt John Durham in seinem gestern nach vier Jahren Arbeit veröffentlichten Bericht.
„Zweierlei Maß“
„Weder die US-Strafverfolgungsbehörden noch die Geheimdienste scheinen zu Beginn der Untersuchung über konkrete Beweise für geheime Absprachen verfügt zu haben“, heißt es in dem 300-seitigen Bericht. Zudem sei die Behörde mit zweierlei Maß vorgegangen, kritisierte der Sonderermittler. Laut „New York Times“ fand Durham aber keine Hinweise auf politisch motiviertes Fehlverhalten.
„Die Schnelligkeit und die Art und Weise“, mit der das FBI die Untersuchung während des Wahlkampfs eingeleitet und geführt habe, „basierend auf rohen, unanalysierten und unbestätigten Geheimdienstinformationen“, zeige eine „bemerkenswerte Abweichung“ von seinem Vorgehen in früheren Fällen, in denen es um mögliche Wahleinmischung aus dem Ausland gegangen sei, heißt es mit Verweis auf Trumps demokratische Rivalin Hillary Clinton.
Start von Ermittlungen vor Wahl 2016
Das FBI hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 Ermittlungen zu Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland eingeleitet. Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai 2017 wurde die Untersuchung von dem eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller fortgeführt.
Dieser fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Allerdings kam es zu mehreren Justizverfahren, etwa wegen Falschaussage.
Durham war 2019 von Trumps damaligem Justizminister Bill Barr damit beauftragt worden, die Hintergründe der früheren Ermittlungen zur Russland-Affäre zu untersuchen. Trump hatte die Ermittlungen von FBI und Mueller immer wieder als politisch motivierte „Hexenjagd“ bezeichnet.