Der Europarat wird bei seinem Gipfeltreffen heute und morgen die Einrichtung eines Schadensregisters zum Ukraine-Krieg beschließen. Alle 46 Mitgliedsstaaten sowie Beobachter und andere Staaten sollen dem Register beitreten können, das die von Russland gegen die Ukraine verursachten Schäden festhalten soll, wie aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
„Wir erkennen an, dass das Register den ersten Bestandteil eines künftigen umfassenden internationalen Entschädigungsmechanismus bilden soll“, heißt es darin weiter. Zu dem Gipfeltreffen in Islands Hauptstadt Reykjavik werden rund 40 europäische Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Auftrag der UNO
Die Vereinten Nationen hatten im November 2022 den Auftrag für ein solches Register erteilt, woraufhin der Europarat die Initiative ergriffen hatte. „Der Europarat ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einer guten Position, um ein Schadensregister aufzubauen“, hieß es in der deutschen Regierung dazu.
In dem Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es weiter, dass der Europarat auch an einem „umfassenden internationalen Entschädigungsmechanismus“ mitarbeiten wolle. Es solle eine neue Einrichtung geschaffen werden, die einen Entschädigungsausschuss und einen Entschädigungsfonds umfassen kann. Zugleich wird die Verpflichtung Russlands zur Zahlung der durch den Angriffskrieg verursachten Schäden betont.