Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium ist Sabine Beinschab, Karmasins ehemalige Mitarbeiterin und nunmehr Kronzeugin der Anklage, als Zeugin vernommen worden.
Beinschab belastete am Wiener Landesgericht Karmasin, der schwerer Betrug sowie Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen vorgeworfen werden, schwer.
Um Karmasins Rolle in der ÖVP-Umfrageaffäre geht es in der gegenständlichen Verhandlung zwar nicht. Allerdings wurden die übers Finanzministerium abgerechneten Studien, die die ÖVP bzw. den späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fördern sollten, von Richter Patrick Aulebauer durchaus thematisiert.
Karmasin habe ihr den Kontakt zum damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, vermittelt, schilderte Beinschab. In weiterer Folge wurde das „Beinschab-Tool“ entwickelt, das Gegenstand eines separaten Ermittlungsverfahrens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist.
20 Prozent Vermittlungsprovision
„Bei Sophie Karmasin war auch der Gedanke dabei, da kann ich etwas mitverdienen“, schilderte Beinschab. Inhaltlich habe Karmasin an den Studien fürs Finanzministerium zwar nicht mitgewirkt, sie habe aber von sich aus 20 Prozent Umsatzbeteiligung für Kontaktvermittlung und Beratung verlangt: „Sie hat gesagt, sie will inkludiert sein in diesem Paket.“
Aus Beinschabs Sicht, die sich zu diesem Zeitpunkt selbstständig gemacht hatte und als Subunternehmerin für Karmasin tätig war, war Karmasin informiert, wer die Studien bezahlt. Für Karmasin sei es vor allem um die Frage gegangen, „wie kommt sie zu ihrem Geld“. Da Karmasin bis Dezember 2017 Ministerin war und ihre Nebeneinkünfte nicht aufscheinen sollten, habe man die Abrechnungen über die Firma ihres Mannes laufen lassen.
Die Idee dazu sei von Karmasin selbst gekommen. „Natürlich wollte die Sophie Karmasin so schnell wie möglich ihr Geld haben.“ Es habe noch 2018 Studien fürs Finanzministerium gegeben, „das genaue Datum kann ich nicht sagen“, so Beinschab.
Karmasin wird erneut befragt
Bevor Beinschab zu Wort kam, konfrontierte Aulebauer Karmasin mit Unterlagen, aus denen hervorging, dass diese schon Ende 2017 – unmittelbar nach dem Ende ihrer politischen Tätigkeit – ernsthafte Jobaussichten hatte. Dessen ungeachtet beantragte die Ex-Ministerin die gesetzlich vorgesehenen Entgeltfortzahlungen aus ihrem früheren Ministeramt und nahm diese in weiterer Folge auch in Anspruch.
Zum einen entwickelte Karmasin mit Beinschab schon im November 2017 eine geschäftliche Kooperation, zum anderen hatte sie Mitte Dezember 2017 Aussichten auf einen beruflichen Einstieg bei einem Schweizer Beratungsunternehmen. „Ich bin nicht ganz naiv, es war ja noch kein Vertrag unterschrieben“, meinte die Ex-Politikerin.
„Heilfroh“ über Angebot aus Schweiz
Sie räumte jedoch ein, „heilfroh“ über dieses Angebot aus der Schweiz gewesen zu sein. Wenn sie von dem Schweizer Kollegen engagiert worden wäre, „hätte ich keine Entgeltfortzahlung gemacht. Leider hat er sich nicht gemeldet.“ Mit Beinschab wiederum war schon ein Businessplan erstellt worden. Man habe gemeinsam viel überlegt, es sei aber „nichts davon umgesetzt“ worden.
Die Ex-Ministerin soll sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen haben, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Familienministerin nahtlos fortsetzte. Von der Anklage umfasst sind 78.589,95 Euro.