Die Regierung hat heute ein Maßnahmenpaket für finanziell Schwächere präsentiert, von dem insbesondere Familien mit Kindern profitieren sollen. Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich.
Das gilt auch für Alleinerziehende, sofern sie unter 2.000 Euro brutto pro Monat beziehen. Auch Sozialhilfebeziehende ohne Kinder erhalten bis Ende 2023 60 Euro pro Monat dazu.
Familien und insbesondere Alleinerziehende seien am stärksten von der Teuerung betroffen, begründete die Bundesregierung die Maßnahmen, die Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der Früh vor dem Ministerrat vorstellten.
Die Sonderzahlung für die betroffenen Familien ohne Einkommen mit Kindern wird automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt. Auch Alleinerziehende, die über Einkünfte (unter 2.000 Euro brutto) verfügen, müssen diese Extrazahlung nicht gesondert beantragen.
Sozialhilfeempfänger – auch ohne Kinder – erhalten bis Ende 2023 ebenfalls 60 Euro pro Monat mehr. Sind Kinder im Haus, so gibt es die 60 Euro pro Kind zusätzlich.
Verbesserung bei Schulstartpaket
Eine Verbesserung für alle gibt es beim Schulstartpaket „Schulstartklar“: Für alle Kinder wird die Zahlung von 120 auf 150 Euro ausgeweitet und zweimal im Jahr ausbezahlt. Laut Regierung werden dazu 15 Millionen Euro investiert.
Aufgestockt werden sollen auch die Mittel für die Plattform Weiterlernen.at, über die sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen gratis Zugang zu Lernhilfe durch NGOs und Lehramtsstudierende ermöglicht wird. Insgesamt werden für diesen Punkt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Es gehe darum, diese Familien treffsicher zu unterstützen, sagte Raab. „Wir wollen dort ansetzen, wo Kinder in Österreich unsere Hilfe benötigen.“ Rund 400.000 Kinder werden von den Maßnahmen profitieren, sagte sie.