Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Rückzug des umstrittenen Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. Das sei gestern Abend in einem gemeinsamen Gespräch entschieden worden, sagte Habeck heute in Berlin. Er solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Habeck verwies auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung mit seiner Schwester gebe.
Habeck: „Zu viele Fehler passiert“
Graichens Trauzeuge war als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur (DENA) ausgewählt worden. Graichen war dabei am Vorauswahlprozess beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht.
„Menschen machen Fehler“, sagte Habeck. Es seien hier aber zu viele passiert. Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden, idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause.