Russland und China gehören laut einer UNO-Untersuchung zu den größten Waffenlieferanten der Militärjunta in Myanmar. Seit dem Putsch Anfang 2021 seien ausländische Waffen und Material zur Waffenproduktion im Wert von mindestens einer Milliarde Dollar (920 Mio. Euro) in das südostasiatische Land gelangt, schrieb der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates, Tom Andrews, in seinem Bericht an das Gremium. Der Bericht wurde gestern in Genf veröffentlicht.
Seit dem Putsch und der Entmachtung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regiert das Militär im früheren Birma mit eiserner Faust. Widerstand unterdrückt die Junta mit Festnahmen und heftigen Luftangriffen. In vielen Landesteilen kämpfen bewaffnete Gruppen gegen die Armee, die dadurch zunehmend unter Druck gerät.
Bisher keine internationalen Sanktionen verhängt
In dem Bericht wurden Importe aus Russland im Wert von 406 Millionen Dollar genannt, gefolgt von China (267 Mio. Dollar), Singapur (254 Mio. Dollar), Indien (51 Mio. Dollar) und Thailand (28 Mio. Dollar). Andrews warf diesen Staaten „offene Mittäterschaft oder schwache Umsetzung von Sanktionen und Verboten“ vor. Der Bericht beruht auf Firmen- und Handelsdaten sowie „vertraulichen Quellen“, die der US-Experte aus Sicherheitsgründen nicht nannte.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bisher keine internationalen Sanktionen zum Stopp dieser Importe verhängt. Andrews forderte ein völliges Waffenembargo sowie Sanktionen gegen die staatliche Öl- und Gasfirma Myanmars, mit deren Einkünften die Waffengeschäfte laut dem Bericht finanziert werden.