Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich im Rahmen des Europaratgipfels in Reykjavik für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine ausgesprochen.
„Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert. (…) Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit“, teilte Bundespräsident Van der Bellen, der zugleich Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, der APA in einem Statement mit.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilte diesem Vorstoß einmal mehr eine Absage. Sie betonte gegenüber Ö1, dass es aktuell nicht möglich sei, in der Ukraine „zwischen einer humanitären und einer militärischen Entminung unterscheiden zu können“. Zudem seien die österreichischen Entminungsgeräte aktuell im Westbalkan im Einsatz. Eine europaweite humanitäre Entminungsaktion in der Ukraine würde Österreich aber finanziell unterstützen, so Tanner.
Einer Meinung ist Tanner dabei mit der FPÖ, die Probleme mit der österreichischen Neutralität ortete. FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte in einer Aussendung, dass ein Entminungsdienst in der Ukraine der österreichischen Neutralität widerspreche: „Van der Bellen begibt sich auf ein gefährliches politisches Glatteis, wenn er meint, dass österreichische Soldaten in der Ukraine Minen entschärfen könnten“, so Kickl. Der Völkerrechtler Ralph Janik sah hingegen zuletzt durch den EU-Ratsbeschluss über die Unterstützung der Ukraine Hilfe bei der Entminung verfassungsrechtlich gedeckt.
Auch der ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sprach sich in einer Aussendung gegen eine österreichische Unterstützung bei der Entminung in der Ukraine aus: „Es darf kein Sicherheitsrisiko für österreichische Soldaten eingegangen werden. Die Lage in der Ukraine ist instabil und unvorhersehbar.“