Die Kurzvideo-App TikTok hat nach Einschätzung von EU-Industriekommissar Thierry Breton bei der Umsetzung der EU-Regeln für Digitalkonzerne noch viel Arbeit vor sich. Er habe kürzlich mit dem Geschäftsführer von TikTok, Shou Zi Chew, gesprochen und ihm gesagt, dass es für das soziale Netzwerk in chinesischem Besitz noch viel zu tun gebe, sagte Breton heute.
Bereits vor einigen Monaten hatte der Franzose TikTok aufgefordert, die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) weit vor dem Stichtag 1. September abzuschließen. Die europäischen Digitalrichtlinien sollen Firmen dazu zwingen, stärker gegen Hass und Hetze und andere illegale Inhalte im Netz vorzugehen.
Verbot in Montana
Manipulative Praktiken, die Nutzerinnen und Nutzer zu Käufen drängen, werden ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Außerdem sollen große Plattformen Anwenderinnen und Anwendern künftig mehr Einfluss dabei einräumen, welche Anzeigen ihnen angezeigt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.
In den USA war es in den vergangenen Tagen erstmals zu einem bundesweiten TikTok-Verbot gekommen. Der Gouverneur von Montana, Greg Gianforte, unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, das den App-Stores von Google und Apple untersagt, das vor allem bei Jugendlichen beliebte soziale Netzwerk innerhalb seiner Bundesgrenzen anzubieten.
Das Verbot schütze die Bürger und Bürgerinnen von Montana „vor der Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas“, hieß es. Es trete am 1. Jänner 2024 in Kraft. Apple, Google und TikTok drohen demnach pro Verstoß Strafzahlungen pro Tag in Höhe von 10.000 Dollar.
Tursky: „Noch strenger vorgehen“
Österreich wird die Einhaltung der europäischen Regelungen laut Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) einfordern. „Die letzten Ankündigungen Chinas, künftig ideologisch, sozialistisch geprägte Algorithmen von den Anbietern einzufordern, bedeuten für mich eine gegenteilige Entwicklung, die es notwendiger macht, bei dieser Umsetzung dieser EU-Regeln noch strenger vorzugehen“, so Tursky heute in einer Aussendung.