Österreich schiebt weiterhin nicht nach Syrien ab. Eine neue Bewertung werde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stattfinden, „sobald es zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der Lage in Syrien kommt“, teilte das Innenministerium der APA auf Anfrage mit. Das werde „in enger Abstimmung mit europäischen Partnern“ erfolgen. Während etwa auch Deutschland aktuell keine Abschiebungen nach Syrien plant, hat dessen Nachbarland Libanon schon damit begonnen.
„Das Ziel besteht darin, eine fundierte Grundlage für Entscheidungen zu schaffen und sicherzustellen, dass die Außerlandesbringung von syrischen Staatsangehörigen im Einklang mit den geltenden Menschenrechtsstandards erfolgt“, begründete ein Ministeriumssprecher das Festhalten am Abschiebestopp. Österreich stehe diesbezüglich „in engem Austausch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten“.
Kritik von Kickl
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Abschiebestopp. „In Syrien gibt es seit Langem stabile Verhältnisse. Das Land wurde auch wieder in die Arabische Liga aufgenommen, und auch der Libanon führt Abschiebungen nach Syrien durch. Worauf wartet Karner noch?“
Karner fordert Zugeständnisse von Berlin
In der Debatte über eine gemeinsame europäische Asylpolitik forderte Innenminister Karner indes weitere Zugeständnisse der deutschen Regierung. „Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird“, sagte der Minister der deutschen Tageszeitung „Die Welt“.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die ‚Ampelkoalition‘ jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten“, so Karner.
Karner: Keine Aufnahme von Drittstaatsangehörigen
Laut „Welt“ kündigte Karner zudem an, dass Österreich nach Verabschiedung einer neuen europäischen Asylpolitik keine Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten mehr aufnehmen werde. Er sagte, die EU-Kommission müsse bei der künftigen Verteilung auch berücksichtigen, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat.
Karner: Kickl ein „Gaukler“
Scharfe Kritik übte Karner an FPÖ-Chef Kickl. Dieser sei ein „Gaukler“, der Dinge verspreche, „die er als Innenminister selbst nie gemacht hat“.