Die geplanten Exportbeschränkungen der G-7 umfassen Güter, die „entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld“ sind, und auch Sanktionen gegen Firmen, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.
„Wir bleiben geeint bei der Verhängung koordinierter Sanktionen und anderer wirtschaftlicher Maßnahmen, um Russlands Fähigkeit weiter zu untergraben, seine illegale Aggression zu führen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G-7 zur Ukraine. „Wir werden unsere Maßnahmen ausweiten, um sicherzustellen, dass die Ausfuhr aller Güter, die für Russlands Aggression entscheidend sind, in allen unseren Rechtssprechungsbereichen eingeschränkt wird.“
Forderung: „Vollständiger und bedingungsloser Abzug“
Die G-7 besteht außerdem auf einem „vollständigen und bedingungslosen Abzug“ Russlands aus der Ukraine, wie aus der Gipfelerklärung hervorging. Die G-7 will die Ukraine auch finanziell im kommenden Jahr weiter unterstützen. „Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein“, hieß es weiter.
Vor dem Treffen hatten die USA bereits ein neues Sanktionspaket angekündigt. Es richtet sich insbesondere gegen rund 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern. Die EU und Großbritannien wollen ihrerseits den milliardenschweren Handel mit Rohdiamanten aus Russland ins Visier nehmen.
Gruppe der Sieben
Die G-7 ist eine informelle Allianz führender demokratischer Industrienationen. Die Mitglieder sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA sowie die EU.
In der Erklärung hieß es hierzu, Ziel der G-7 sei es, „die Einnahmen zu verringern, die Russland aus der Ausfuhr von Diamanten erzielt“. Die G-7-Staaten würden „weiterhin eng zusammenarbeiten, um den Handel mit und die Verwendung von in Russland geschürften, verarbeiteten oder hergestellten Diamanten zu beschränken“. „Wir verpflichten uns, unsere Sicherheitshilfe für die Ukraine fortzusetzen, während sie sich gegen die russische Aggression verteidigt“, hieß es in der Erklärung weiter. Zudem sagt die G-7 der Ukraine weitere finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung sowie Hilfe beim Wiederaufbau zu.
Kommt Selenskyj?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an dem Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industrieländer teilnehmen. Widersprüchliche Angaben gab es allerdings dahingehend, ob er persönlich oder per Videoschaltung bei dem Treffen sprechen wird. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, sagte dem ukrainischen Fernsehen am Freitag, der Präsident werde in Person nach Hiroshima fliegen.
„Sehr wichtige Dinge werden dort entschieden.“ Er fügte hinzu: „Die physische Präsenz unseres Präsidenten ist absolut wesentlich, um unsere Interessen zu verteidigen“, fügte Danilow hinzu. Doch könnte es sich dabei Medienberichten zufolge auch um ein Ablenkungsmanöver handeln.
Biden stimmt Ausbildung von Ukrainern an F-16 zu
„Wir müssen der Ukraine jetzt die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um sich erfolgreich zu verteidigen und um volle Souveränität und territoriale Integrität zurückzugewinnen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.
Bei der militärischen Unterstützung gehe es auch um die Ausbildung von Kampfjetpiloten. Die Ukraine hofft auf die Lieferung von in den USA hergestellten F-16-Kampfjets. Zusagen dafür gibt es bisher aber nicht. US-Präsident Joe Biden gab aber grünes Licht für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Jets. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des G-7-Gipfels.
Die Ausbildung werde außerhalb der Ukraine an Standorten in Europa stattfinden und Monate dauern. Während die Ausbildung laufe, werde die Koalition von Ländern, die sich an dieser Anstrengung beteilige, entscheiden, „wann wir tatsächlich Jets bereitstellen, wie viele wir bereitstellen und wer sie bereitstellen wird“, so der US-Regierungsvertreter.
Kritik an Russlands und Chinas Atompolitik
In ihrer Erklärung verurteilten die G-7-Staats- und -Regierungschefs auch Russlands „unverantwortliche“ Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen sowie die beabsichtigte Stationierung im Ukraine-Nachbarland Belarus. Das sei zusammen mit der „Untergrabung“ von Abrüstungsverträgen „gefährlich und inakzeptabel“. Russland müsse „in Worten und Taten“ dem Grundsatz Rechnung tragen, „dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals ausgetragen werden darf“. Zudem forderten die G-7-Staaten Russland auf, zur vollständigen Umsetzung des New-START-Vertrags zurückzukehren
Besorgt äußerten sie sich auch über Chinas beschleunigten Aufbau seines Atomwaffenarsenals. Das sei eine Gefahr „für die globale und regionale Sicherheit“, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Sie kritisierten, dass Peking in der Frage weder zu Transparenz noch zu einem vernünftigen Dialog bereit sei.
China verfügt nach Einschätzung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI derzeit über 350 Atomsprengköpfe. Das ist im Vergleich zu den USA und Russland wenig. Aber ihre Zahl wächst schnell. Nach einer Prognose des US-Verteidigungsministeriums vom November könnten es im Jahr 2035 bereits 1.500 sein. Mit Großbritannien, Frankreich und den USA sind drei der G-7-Länder selbst Atommächte.
G-7-Gipfel in Japan gestartet
Am Freitag hat in Hiroshima in Japan der G-7-Gipfel begonnen. Zentrales Thema ist einmal mehr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU, die USA und Großbritannien haben bereits neue Strafmaßnahmen gegen Moskau verkündet.
Wirtschaftspolitik und Klimaschutz
Die G-7-Staaten setzen am Samstag ihr Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima fort. Nach US-Angaben wollen die führenden westlichen Industriestaaten eine gemeinsame Linie gegenüber China festhalten. Am Samstag solle eine Abschlussdokument zur wirtschaftlichen Sicherheit veröffentlicht werden, in der ein gemeinsamer Ansatz gegenüber China hervorgehoben werde. Festgehalten soll laut Entwurf dazu an staatlich geförderten Investitionen im Gassektor, wenn das den Abbau der Abhängigkeit von Russland beschleunigt.
Auf der Gipfeltagesordnung stehen am Samstag auch das Thema Klimaschutz sowie die Zusammenarbeit mit Partnerländern aus der größeren G-20-Gruppe und dem Globalen Süden. Jedes Jahr werden einige Gäste zu den Gipfeln eingeladen, die der Gastgeber auswählt. Diesmal sind viele asiatische Staaten dabei, darunter mit Indien und Indonesien die bevölkerungsreichsten neben China.