G-7-Staaten erhöhen Druck auf China

Die Gruppe der großen demokratischen Industrieländer (G-7) hat sich auf eine härtere Gangart gegenüber China geeinigt. Risiken im China-Geschäft und für die Lieferketten müssten verringert werden. Auch sollen Investitionen in der Volksrepublik vorher zum Schutz wichtiger Technologien besser überprüft werden. Diese Kernpunkte einer neuen Strategie für den Umgang mit China zeichneten sich am Samstag auf dem G-7-Gipfel in Hiroshima in Japan ab.

In einer gemeinsamen Erklärung wollten sich die G-7-Staaten auch gegen „wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ wenden, was auf China abzielt. Die G-7-Staaten sehen mit Sorge, dass China bei politischen Streitigkeiten häufig sein wirtschaftliches Gewicht einsetzt und Druck auf andere Staaten ausübt.

Ein EU-Diplomat sah einen neuen Realismus unter den G-7-Staaten: „Es gibt keine Naivität.“ Bei der Unterstützung der Entwicklung in China in den vergangenen zwei Jahrzehnten hätte es mehr Vorsicht bei kritischen Lieferketten geben müssen. So gibt es Einigkeit unter den G-7-Staaten, Abhängigkeiten abzubauen.

Keine Abkopplung

„Wir wollen das Risiko verringern, uns nicht abkoppeln“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Obwohl im Vorfeld des Gipfels durchaus Differenzen über die richtige Gangart – unter den europäischen Staaten und mit den USA – erkennbar waren, sah Sullivan Geschlossenheit der G-7-Gruppe. Gleichwohl werde anerkannt, dass jedes Land sein eigenes Verhältnis zur Volksrepublik pflege. Er nannte die erwartete Erklärung „nicht feindlich“: „Sie ist nur direkt und freimütig.“

Trotz aller Differenzen mit China unterstreichen die G-7-Staaten ihr Interesse an stabilen und konstruktiven Beziehungen. China müsse bei globalen Herausforderungen eingebunden werden und sich auch einbinden lassen, sagte der EU-Beamte. So wollen die G-7-Staaten bei Themen wie Klimawandel, Vorsorge für künftige Pandemien, Finanzstabilität und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen mit China zusammenarbeiten.