NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ als Entlastungsmaßnahme die Streichung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Sparbücher und Sparkonten gefordert – ähnlich dem deutschen Modell, das einen Steuerfreibetrag auf die ersten 1.000 Euro vorsieht. Auch eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne bei einer Behaltefrist von einem Jahr könne sie sich vorstellen, betonte sie.
Man erlebe gerade, dass der Mittelstand wegbreche und sich Menschen nichts mehr aufbauen könnten, argumentierte die NEOS-Chefin. Das „Aufstiegsversprechen“ existiere nicht mehr. Auch bei Wertpapieren sei ein „klares steuerliches Zeichen“ nötig: „Führen wir wieder die Behaltefrist ein.“
So könne etwa für die Versorgung im Alter Vermögen aufgebaut werden oder Wertpapiere als Inflationsschutz dienen. Als weiteren Pluspunkt der KESt-Senkung und einer damit verbundenen Steigerung der Sparneigung führte sie die inflationsdämpfende Wirkung an.
Meinl-Reisinger begrüßt Maßnahmen gegen Kinderarmut
Die türkis-grüne Bundesregierung versage beim Kampf gegen die Teuerung. Die Inflation sei in Österreich höher als in anderen Ländern. Die Regierung schütte Steuergeld aus nach dem Motto „Koste es, was es wolle“. Das befeuere die Inflation noch einmal. Stattdessen hätte es eine Unterstützung der Ärmsten gebraucht.
In diesem Zusammenhang begrüßt sie zwar die Maßnahmen gegen Kinderarmut, „obwohl diese wieder nur eine Einmalzahlung sind“. Die Probleme sollten jedoch „strukturell gelöst werden“. Hier schwebt NEOS etwa ganztägige Kinderbetreuung mit einem kostenlosen warmen Mittagessen vor.
Auch die Senkung der Lohnnebenkosten brachte Meinl-Reisinger aufs Tapet. Die Abschaffung der kalten Progression durch die türkis-grüne Bundesregierung verbucht sie als Erfolg für die Pinken, „weil wir ihnen jahrelang auf die Nerven gegangen sind“. Wermutstropfen sei, dass diese nicht zu hundert Prozent abgeschafft wurde.
Für Entminungshilfe in Ukraine
In der Debatte über eine mögliche Unterstützung Österreichs bei Entminungsarbeiten in der Ukraine sprach sie sich für die Möglichkeit der „humanitären Entminung“ aus. Diese stehe keineswegs der Neutralität entgegen, das würden auch alle Expertinnen und Experten sagen. Auch die neutrale Schweiz und Irland stellten Know-how und deren Expertise in der Minenräumung in der Ukraine zur Verfügung, argumentierte sie.
Scharfe Kritik an FPÖ
Kritik übte Meinl-Reisinger an der FPÖ. Diese würde unter der „Chiffre der Neutralität“ und mit dem Wunsch nach Frieden meinen, dass sich die Ukraine unterwerfen soll.
Insgesamt sei der russische Einfluss auf die FPÖ „massiv“, findet Meinl-Reisinger und verwies etwa auf den Partnerschaftsvertrag der Freiheitlichen mit Putins Partei Einiges Russland. Die FPÖ betreibe „glasklare Propagandahilfe“ für Putin.
NEOS sieht sie als „Gegenmodell zur FPÖ“. In Sachen Asylpolitik bekannte sich Meinl-Reisinger zu schnelleren Verfahren an der EU-Außengrenze und Verträge mit Drittstaaten, um dort Verfahren durchführen zu können.
Für „nicht besonders hilfreich“ hält sie die Aktionen der „Klimakleber“, denn diese führten zu „Polarisierung“ und würden Menschen verärgern. Stattdessen müssten diese aber beim wichtigen Thema Klimaschutz „ins Boot“ geholt werden.