Deutliche US-Kritik an israelischen Siedlungen

Die USA haben deutlich Position gegen die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung bezogen.

„Wir sind zutiefst beunruhigt über die Anordnung der israelischen Regierung, die es ihren Bürgern erlaubt, sich dauerhaft im Homesh-Außenposten im nördlichen Westjordanland niederzulassen“, teilte das US-Außenministerium mit. Der Schritt stehe im Widerspruch zu den Zusagen der israelischen Regierung.

Die israelische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme. In der internationalen Gemeinschaft werden die Siedlungen weithin als völkerrechtswidrig betrachtet. Ihr Ausbau gilt als ein zentraler Hinderungsgrund für den Nahost-Friedensprozess.

Besorgt über Ben Gvirs Tempelberg-Besuch

Man sei auch „besorgt“ über den „provokativen Besuch“ des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem. „Dieser heilige Ort sollte nicht für politische Zwecke genutzt werden“, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller. „Wir rufen alle Parteien auf, seine Heiligkeit zu respektieren.“

Ben Gvir hatte inmitten der seit Monaten äußerst angespannten Lage zwischen Israelis und Palästinensern am Wochenende erneut den Tempelberg in Jerusalem besucht. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt als „Spiel mit dem Feuer“, die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kündigte Vergeltung an.

Das Judentum verehrt den Tempelberg als seinen heiligsten Ort. Für Muslime ist der Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee die drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina.