Vor 30 Jahren ist in Österreich das Umweltförderungsgesetz (UFG) beschlossen worden. Ging es in der Anfangsphase vor allem darum, sauren Regen zu bekämpfen und den Gewässerschutz zu forcieren, fließen heute 95 Prozent der Fördermittel in den Klimaschutz. Das sagten heute Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einer Pressekonferenz.
Seit 1993 wurden Gewessler zufolge durch das Umweltförderungsgesetz 640.000 Klima-, Umweltschutz- und Wasserinfrastrukturprojekte unterstützt und dadurch rund 219,22 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Die Fördersumme betrage insgesamt 10,1 Milliarden Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt des UFG ist weiterhin der Gewässerschutz. 5,6 Milliarden Euro seien seit 1993 in über 53.000 Projekte im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft geflossen. Damit wurden Investitionen in die Infrastruktur im Umfang von rund 20,5 Milliarden Euro ermöglicht. Dazu kamen ab 2008 zudem 1.300 geförderte Maßnahmen im Bereich der Gewässerökologie. Durch Förderungen des UFG verbesserte sich die Wasserqualität in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich. Das zeigt Totschnig zufolge auch der jährliche EU-Badegewässerbericht, wo Österreich den ersten Platz in Europa erzielt.
Warten auf Klimaschutzgesetz
Der Andrang auf die Fördermittel ist jedenfalls groß. Derzeit verzeichnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abwicklunsgesellschaft Kommunalkredit (KPC) täglich 1.000 Kundenkontakte, wie Geschäftsführerin Gerlinde Mayerhofer sagte.
Während das Umweltförderungsgesetz den 30. Geburtstag feiert, lässt das Klimaschutzgesetz weiter auf sich warten. Gewessler betonte zwar, dass es bereits vorhanden wäre, wenn sie es alleine beschließen könnte, sie ging aber dennoch davon aus, dass das Gesetz „zeitnah“ vorliegen sollte.