Die Arbeiterkammer (AK) und die Volksanwaltschaft haben heute den Vollzug bzw. die Gesetzeslage beim Kinderbetreuungsgeld ins Visier genommen. Jedes Jahr gebe es zahlreiche Anrufe und Beschwerden betroffener Eltern, wie es in einer Pressekonferenz hieß. Berichtet werde von Problemen und „familienfeindlichen Hürden“, erläuterten AK-Präsidentin Renate Anderl und Volksanwalt Bernhard Achitz. Präsentiert wurden auch besonders eindrückliche Fälle.
So wurde auf einen – medial bereits geschilderten – Fall einer Familie verwiesen, die seit acht Jahren auf das Kinderbetreuungsgeld wartet. Ein Elternteil ist an einer Universität in den Niederlanden beschäftigt, die österreichischen Behörden würden darum auf einen Antrag dort bestehen. Wie Achitz ausführte, ist die betreffende Person dort aber nicht einmal anspruchsberechtigt. Mittlerweile gebe es zwei Urteile, also in erster und zweiter Instanz, führte Anderl aus. Es sei zugunsten der Familie entschieden worden. Die Behörde habe aber erneut Rechtsmittel erhoben.
Falsche Entscheidungen und Rückforderungen
Generell wird die Bürokratie um das Kinderbetreuungsgeld als zu kompliziert erlebt, wurde kritisiert. Laut einer AK-Umfrage waren 60 Prozent damit nicht zufrieden. Neun Prozent berichteten sogar von Rückforderungen, etwa weil Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen angeblich nicht durchgeführt wurden. Dabei reiche es aber schon, wenn der Arzt vergesse, ein Feld anzukreuzen. Selbst bei derartigen „Kleinigkeiten“ werde oft sofort eine Rückzahlung verlangt.
Berichtet wurde heute auch über Entscheidungen der Behörde, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hätten. So sei ein Vater – zwei Jahre nach dem Antrag – darüber informiert worden, dass er die Voraussetzungen für das einkommensabhängige Kindergeld nicht erfüllt. Der Mann hatte sich an die Volksanwaltschaft gewandt und war nicht wie quasi amtlich empfohlen auf die niedrigere „Sonderleistung 1“ umgestiegen.
SPÖ unterstützt Forderung, FPÖ „schockiert“
SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer unterstützt die Forderungen, wie sie in einer Aussendung betonte. Die Einblicke würden deutlich unterstreichen, wie dringend der Handlungsbedarf sei.
FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker zeigte sich über die „Schikanen“ rund um das Kinderbetreuungsgeld schockiert. Zugleich kritisierte sie aber, dass Österreich vergangenes Jahr über eine Milliarde Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag an Eltern bezahlt hätten, deren Kinder nicht in Österreich wohnhaft seien.