Die Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten heute über die gemeinsame militärische Unterstützung für die Ukraine. Es wird unter anderem erwartet, dass über den Stand von Munitionslieferungen an das von Russland angegriffene Land gesprochen wird. Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nimmt an den Beratungen teil.
Die Lieferungen aus der EU sollen Engpässe bei den ukrainischen Streitkräften verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. Westliche Partner unterstützen die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland im großen Stil mit Waffen und Munition sowie finanziell im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität.
Tanner lehnt Entminungshilfe ab
Österreich unterstützt die Ukraine humanitär und finanziell. Eine Hilfe bei der Entminung der Ukraine lehnt Tanner ab. „Österreich wird wie bisher ein verlässlicher Partner in der Unterstützung für die Ukraine sein“, sagte Tanner im Vorfeld des Treffens in einer Stellungnahme.
Dazu äußerte sich gestern auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Wir helfen bereits bei der Entminung im Rahmen der OSZE und werden diese Linie natürlich weiterführen“, sagte er am Rande eines Treffens der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel.
„Wir prüfen gerade weitere Initiativen, wie wir entweder finanziell oder durch Sachleistung unseren ukrainischen Freunden bei der Entminung helfen können“, sagte Schallenberg auch. „Ich glaube, die Debatte ist aufgeheizt“, so der Außenminister. Es sei ein „Faktum“, dass derzeit kein europäischer Staat Soldaten in der Ukraine stationiert habe. Wie Österreich konkret hilft, ist unklar.
Debatte über Neutralität
Mehrere ÖVP-Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen gegen eine Entminungshilfe positioniert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich am Freitag laut einer Pressemitteilung gegen eine österreichische Beteiligung aus, solange in der Ukraine Krieg herrsche, und ortete bei einem solchen Einsatz Probleme mit der Neutralität.
„Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist“, hieß es in Nehammers Stellungnahme. Österreich prüfe derzeit eine finanzielle Beteiligung an so einer Initiative.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich davor für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine starkgemacht. Das widerspreche der Neutralität nicht, es handle sich um eine humanitäre Angelegenheit, so der Bundespräsident. Unterstützung bekam er vom grünen Wehrsprecher David Stögmüller.
Parlamentarische Anfrage von NEOS
NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter möchte mittels parlamentarischer Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Tanner (alle ÖVP) klären, was es mit der österreichischen Entminungshilfe im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf sich hat. „Wir haben im Bundesheer sowohl das Know-how als auch die Ausrüstung für die humanitäre Entminung.“
„Die ÖVP, die sich hier unter dem Deckmantel der Neutralität so querstellt, offenbart damit ihre Angst – Angst vor dem blauen Schreckgespenst, dem man offenbar um jeden Preis die Wählerschaft streitig machen möchte“, sagte Brandstätter laut Aussendung. Es sei „ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung“, die den Hilferuf der Ukraine unbeantwortet lasse.