Das Ergebnis der Mitgliederbefragung fiel äußerst knapp aus. Doskozil erhielt 33,68 Prozent der Stimmen, Traiskirchens Bürgermeister Babler 31,51. Auf Rendi-Wagner entfielen 31,35 Prozent. Sie kündigte Dienstagfrüh an, beim Parteitag am 3. Juni in Linz nicht mehr um den Parteivorsitz zu kandidieren. Bei den Gremiensitzungen am Dienstag werde sie einen „geordneten Wechsel des Parteivorsitzes und der Klubführung vorschlagen“, so Rendi-Wagner, die aktuell Klubchefin der SPÖ im Nationalrat ist.
Doskozil erhob kurz vor dem Treffen erneut den Führungsanspruch. Es sei an der Zeit, „persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen“, sagte er. Konkurrenz wird er von Babler erhalten. „Ja, ich will Vorsitzender werden“, sagte dieser im Vorfeld der Sitzungen. Einmal mehr redete er einer Stichwahl das Wort. „Ein Vorsitzender braucht ein klares Votum der Mitglieder.“ Der Fristenlauf würde eine Stichwahl nicht verunmöglichen, meint Babler, der dem Präsidium zwar nicht angehört, aber von Rendi-Wagner eingeladen wurde.
SPÖ-Parteitag am 3. Juni
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat den Führungsanspruch der SPÖ erhoben. Entschieden wird das jedoch erst am Parteitag am 3. Juni.
Für ihn ist der Sonderparteitag in knapp zwei Wochen keine ausgemachte Sache: „Schau ma mal, ob es einen Parteitag gibt.“ Telefonat mit Doskozil habe er noch keines geführt. Doskozil erinnerte daran, dass das Mitgliedervotum zu respektieren sei. Angebot habe er Babler noch keines gemacht, so der burgenländische Landeschef. Freilich werde es aber darum gehen, dass die Führungsmannschaft das Spektrum der Sozialdemokratie abbilde. „Es geht darum, den Bogen nicht nur inhaltlich, sondern auch personell zu spannen.“
Babler hat Kandidatur bereits eingereicht
Babler werde auf dem Parteitag um den Vorsitz kandidieren, sagte eine Sprecherin dem „Standard“. Laut SPÖ-Parteistatut muss eine Kandidatur mindestens 21 Tage vor der Wahl bekanntgegeben werden. „Andreas Babler hat daher aus formalen Gründen seine Kandidatur vorab eingereicht, um antreten zu können“, so die Sprecherin. Jetzt brauche es aber „eine klare Entscheidung mit einer Stichwahl, wie wir das von Anfang an gefordert haben“, sagte sie dem „Standard“.
Poschner (ORF) über die SPÖ-Mitgliederbefragung
ORF-Innenpolitikjournalistin Helma Poschner analysiert die Lage in der SPÖ nach dem Mitgliederentscheid.
Die burgenländische SPÖ wird sich indes Mittwochvormittag im Eisenstädter Landhaus zu einem Landesparteivorstand treffen, meldete die APA. Landesparteichef Doskozil werde den Vorstand dabei über die jüngsten Ereignisse informieren. Um Personelles soll es dabei laut APA noch nicht gehen. Doskozil hatte ja angekündigt, sein Amt als Landeshauptmann vor dem Intensivwahlkampf abzugeben.
Prüfung der Wahl „nach bestem Wissen und Gewissen“
Unter strenger Geheimhaltung hatte die Wahlkommission am Montag fast sieben Stunden lang die Auswertung der eingesandten Fragebögen kontrolliert. Wie Wahlleiterin Michaela Grubesa ausführte, waren 147.993 Mitglieder der SPÖ wahlberechtigt. Insgesamt wurden 107.133 Fragebögen abgegeben. Davon waren 106.952 gültig ausgefüllt, 181 Stimmen ungültig, was einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 72,39 Prozent entspricht.
Die Stimmzettel waren am Montag kurz vor 10.00 Uhr in einem Lieferwagen von Niederösterreich nach Wien gebracht worden, begleitet unter anderem von Grubesa. Danach wurden die online und postalisch abgegebenen Stimmen zusammengeführt und doppelt abgegebene aussortiert. Die briefliche Stimme hatte den Vorzug, wenn unterschiedliche Namen angegeben wurden. Zusätzlich wurde bei zehn Prozent der Stimmen stichprobenartig die Korrektheit der Auszählung geprüft.
Das gesamte Prozedere sei von der Wahlkommission „nach bestem Wissen und Gewissen“ geprüft und für korrekt befunden worden, betonte Grubesa. Die Korrektheit der Auszählung sei einstimmig festgestellt worden. Sowohl die postalisch als auch die online abgegeben Fragebögen seien unter Wahrung der Identität ausgezählt worden.
SPÖ in Umfragen auf Platz drei
Die Reaktionen von ÖVP und FPÖ fielen nach Bekanntgabe des Ergebnisses einhellig aus. Wortident sahen sowohl der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz als auch sein türkises Pendant, Christian Stocker, eine Prolongierung der „Chaostage“ bei den Sozialdemokraten durch das knapp ausgefallene Ergebnis.
Die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer gratulierte der SPÖ „zum erfolgreichen Abschluss ihrer Mitgliederbefragung“. Nach dem Votum könne die Sozialdemokratie nun wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren „und sich ihrer früheren staatstragenden Rolle besinnen“, hoffte sie.
Umfragen sehen die SPÖ derzeit hinter FPÖ und ÖVP auf Platz drei – trotz Themen wie Teuerung, die einer in Opposition befindlichen sozialdemokratischen Partei eigentlich entgegenkommen sollten. Als einer der Hauptgründe dafür gilt die unentschiedene Führungsfrage.