Die FPÖ sieht die Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung gescheitert. Generalsekretär Christian Hafenecker und Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch forderten daher heute im Vorfeld der Plenarwoche den Rücktritt der türkis-grünen Regierung. Eine klare Absage gab es von Blau für die von NEOS gewünschte Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die NEOS im Parlament thematisieren will.
Die FPÖ wird morgen im Nationalrat in der Aktuellen Stunde (Titel „Preisstopp – Steuerstopp – Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?“) die Teuerung und auch die Russland-Sanktionen aufs Tapet bringen.
Sanktionen wirkungslos
Hafenecker wies darauf hin, dass aktuell auf EU-Ebene das elfte Russland-Sanktionspaket verhandelt werde. Man müsse sich fragen, wie erfolgreich diese Sanktionspakete eigentlich seien, denn Russland habe im Energiesektor immer noch ein Exportplus, sagte er.
Gleichzeitig sei „nach wie vor kein Kriegsende in Sicht, das unnötige Sterben auf beiden Seiten geht weiter“, und es stehe „nicht die Spur einer Verhandlung im Raum“. Mit Blick auf die Inflationsrate vom April (9,7 Prozent) sehe man, „wie die Sanktionen wirken, nämlich in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung“, so Hafenecker.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte zuvor, ihre Partei wolle in der Aktuellen Europastunde morgen aufzeigen, wie Österreich einen Beitrag leisten könne, dass Europa handlungs-, entscheidungs- und verteidigungsfähig werde. Gefordert werden Schritte in Richtung Vereinigte Staaten von Europa inklusive eines europäischen Heers.