SPÖ und FPÖ haben heute einmal mehr Maßnahmen gegen die Teuerung eingefordert. „Die kommenden Nationalratssitzungen geben wir der ÖVP-Grün-Regierung noch einmal die Gelegenheit, bei preissenkenden Maßnahmen mitzugehen“, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Die SPÖ werde „jede Möglichkeit wahrnehmen, um Anträge gegen die Teuerung einzubringen, mit drei rasch umsetzbaren und wirksamen Maßnahmen gegen die Inflation“, so Leichtfried in einer Aussendung. Konkret fordert die SPÖ eine Rücknahme der Mieterhöhungen, ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2025 und einen Deckel für Mieterhöhungen.
Auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie eine Antiteuerungskommission, die auch Sanktionen verhängen kann, steht auf dem Forderungskatalog der SPÖ. Die Partei hat angekündigt, bis zur Erfüllung der Forderungen keine Stimmen für Zweidrittelmaterien zu liefern. Entsprechend will die SPÖ dem Energieeffizienzgesetz morgen die nötige Unterstützung verweigern.
FPÖ fordert Rücktritt der Regierung
In Teilen ähnlich lautet die Wunschliste der FPÖ. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch sehen die Regierung allerdings bereits gescheitert und forderten die Regierung zum Rücktritt auf. In der Aktuellen Stunde werden die Freiheitlichen im Parlament das Thema der Teuerung sowie die Russland-Sanktionen im Parlament aufs Tapet bringen.
Hafenecker wies darauf hin, dass aktuell auf EU-Ebene das elfte Russland-Sanktionspaket verhandelt werde. Man müsse sich fragen, wie erfolgreich diese Sanktionspakete eigentlich seien, denn Russland habe im Energiesektor immer noch ein Exportplus.
Gleichzeitig sei „nach wie vor kein Kriegsende in Sicht, das unnötige Sterben auf beiden Seiten geht weiter“, und es stehe „nicht die Spur einer Verhandlung im Raum“. Mit Blick auf die Inflationsrate vom April (9,7 Prozent) sehe man, „wie die Sanktionen wirken, nämlich in erster Linie gegen die eigene Bevölkerung“, so Hafenecker.
NEOS für Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in EU
Eine klare Absage gab es von der FPÖ für die von NEOS gewünschte Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die NEOS thematisieren will.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte zuvor, ihre Partei wolle in der Aktuellen Europastunde aufzeigen, wie Österreich einen Beitrag leisten könne, dass Europa handlungs-, entscheidungs- und verteidigungsfähig werde. Gefordert werden Schritte in Richtung Vereinigte Staaten von Europa inklusive eines europäischen Heers.