Israels Parlament hat heute das Budget für das laufende und kommende Jahr verabschiedet und damit den Fortbestand der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu gesichert. Das Budget wurde in letzter Lesung gebilligt, wie ein Sprecher von Netanjahus Likud-Partei mitteilte.
Zuvor hatte es wochenlang Streit innerhalb der Koalition über die Verteilung der Gelder gegeben. Dsa Gesamtbudget wird nach Angaben der Knesset rund 484 Milliarden Schekel (rund 120 Mrd. Euro) für 2023 und rund 514 Milliarden Schekel (rund 130 Mrd. Euro) für 2024 betragen.
„Wir machen für vier gute Jahre weiter“
Nach der Abstimmung sagte Netanjahu laut Medienberichten: „Wir machen für vier gute Jahre weiter.“ Wäre der Haushalt nicht bis zum 29. Mai verabschiedet worden, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst. Neuwahlen wären nötig gewesen. In der Vergangenheit waren mehrere Regierungen an der Verabschiedung des Budgets gescheitert.
Vor der Abstimmung hatten mehrere Koalitionspartner gedroht, nicht für das Budget zu stimmen. Unter anderem der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie die streng-religiösen Koalitionspartner forderten mehr Geld für ihre Bereiche. Netanjahu einigte sich schließlich kurz vor der finalen Abstimmung mit den einzelnen Parteien.
Demo gegen mehr Geld für Ultraorthodoxe
Gestern Abend hatten in Jerusalem Tausende Menschen gegen die Vergabe weiterer Gelder an ultraorthodoxe Israelis demonstriert. Sie protestierten gegen eine „Plünderung“ öffentlicher Gelder. Auch Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die Verteilung der Gelder als verheerend. Das Budget fördere die Abhängigkeit von Teilen der Bevölkerung vom Staat.
Dabei bezieht er sich auf größere Summen, die für ultraorthodoxe Gemeinschaften bereitgestellt werden. Nur ein Teil von ihnen nimmt aktiv am Arbeitsleben teil. Viele junge Männer widmen sich stattdessen hauptsächlich religiösen Studien.
Netanjahus rechts-religiöse Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze. Die am weitesten rechts stehende Regierung in Israels Geschichte war Ende vergangenen Jahres vereidigt worden.