Der SPÖ-Pensionistenverband ruft zu einer Klagsaktion gegen die Pensionsaliquotierung auf und unterstützt dabei Betroffene, ihr Recht einzuklagen. Hintergrund ist die von SPÖ und FPÖ eingebrachte Verfassungsbeschwerde gegen die mittlerweile ausgesetzte Regelung.
Mitmachen bei der Aktion „Klagen statt verzagen“ können alle, die zwischen 1. Februar und 1. Dezember 2022 die Pension angetreten haben, weil sie statt der vollen Erhöhung für 2023 nur einen Teil bekommen haben.
Die Pensionsaliquotierung bedeutet, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten (vollen) Pensionsjahr ausfällt. Je später im Jahr man den Ruhestand antritt, umso geringer wird die Erhöhung bzw. gibt es bei jenen, die im November und Dezember gehen, gar keine mehr. Das wirkt sich auf das gesamte weitere Leben aus und kann über die Jahre Tausende Euro Unterschied ausmachen.
Der Präsident des Pensionistenverbands, Peter Kostelka (SPÖ), sprach von sehr viel Geld, das auf der Straße liege und das einfach aufgehoben werden könne. Der einfaceh Weg dorthin soll mit einer Musterklage beschritten werden. Juristen und Juristinnen haben dafür bereits zum Teil vorausgefüllte Anträge ausgearbeitet. Auch die Chancen, vor dem VfGH erfolgreich zu sein, stehen laut Kostelka gut.