Die Nationalratssitzung hat heute mit dem Thema Teuerung begonnen. In einer Aktuellen Stunde der FPÖ attackierte Dagmar Belakowitsch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dem sie Untätigkeit vorwarf.
Erneut forderten die Freiheitlichen auch einen Stopp der Russland-Sanktionen. Neben deren Nähe zu Russlands Präsidenten Wladmir Putin monierten die übrigen Parteien das Fehlen von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Der Bundeskanzler sei nicht willens, das Thema Teuerung „zur Chefsache zu erklären“, meinte Belakowitsch. Die Ursachen für die „enorme Inflation“ sieht sie etwa bei den CoV-Lockdowns.
Nicht Russland, sondern die Bevölkerung leide außerdem unter den Sanktionen, die wegen des Krieges in der Ukraine verhängt wurden. Auch die „grüne Inflation“ müsse man stoppen, kritisierte Belakowitsch das „Verteufeln“ von Kohle und Gas und die CO2-Abgabe.
Nehammer verweist auf Maßnahmen
Jene, die arbeiten, seien besser vor Armut geschützt als jene, die nicht arbeiten, erwiderte der Kanzler. Die Strompreise seien zurückgegangen, die neuen Preise würden aber nicht an die Kunden weitergegeben. Nehammer betonte die beschlossene Stromkostenbremse sowie die morgen auf der Tagesordnung des Nationalrats stehende Erhöhung der Übergewinnbesteuerung.
Der Kampf gegen Inflation und Teuerung eigne sich nicht für Polemik, da einfache Lösungen nicht greifen würden. An der Unterstützung für die Ukraine hält er fest – es gebe eine Invasion, einen Aggressor und ein Opfer, „an den Tatsachen soll man nicht rütteln“.
Die Gasspeicher seien zu 75 Prozent gefüllt, für den nächsten Winter werde vorgesorgt. Nehammer und Barbara Neßler (Grüne) verwiesen auf das Paket gegen Kinderarmut, das schlechter gestellten Familien pro Kind 60 Euro im Monat bieten soll.
Kritik an Fehlen Kickls
Dass Kickl bei der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Preisstopp – Steuerstopp – Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?“ nicht anwesend war, stieß bei mehreren Sprechern auf Unverständnis.
Nach deren Forderung nach einem Ende der Sanktionen erklärten die Abgeordneten Christian Stocker (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Neßler die FPÖ zur „Putinversteherin“. Sie habe kein Verständnis für die Verschleppung von Kindern, sagte Neßler an die FPÖ gerichtet.
NEOS-Kritik an wenig zielgerichteten Maßnahmen
NEOS-Mandatar Gerald Loacker kritisierte, dass die Inflation durch wenig zielgerichtete Hilfen befeuert worden sei. Leichtfried wiederum stieß sich an der Erhöhung der CO2-Steuer in Zeiten der Teuerung sowie an der „Blockade“ von Vorschlägen der Sozialdemokratie, u. a. zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Die SPÖ ihrerseits stemmt sich allerdings gegen den Zweidrittelbeschluss des Energieeffizienzgesetzes, weil sie durch die Verweigerung von Zustimmung zu Gesetzesvorschlägen der Regierung Antiteuerungsmaßnahmen erzwingen will.