Das von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz ist heute im Nationalrat gescheitert. Das Vorhaben verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit, denn neben der FPÖ stimmte auch die SPÖ dagegen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuvor noch an das Gewissen aller Abgeordneten appelliert – vergeblich. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrem jüngst ausgerufenen Veto gegen alle Regierungsvorhaben. Sie wollen damit Antiteuerungsmaßnahmen erzwingen.
Das Gesetz sollte aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. All das mit verbindlichen Vorgaben für Bund und Länder, wofür die Verfassungsmehrheit notwendig gewesen wäre. Vorgesehen waren Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen.
Österreich ist in dieser Materie säumig, es droht bereits eine Strafzahlung der EU. Mittels Abänderungsantrags sollte das Gesetz noch um die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut ergänzt werden, doch der SPÖ war auch das zu wenig.
Abgestimmt wurde namentlich, nachdem einander SPÖ und ÖVP zuvor bei der Zählung der Stimmen in die Haare geraten waren. Einzelne SPÖ-Abgeordnete waren erst während des Zählvorgangs in den Saal gekommen; ob ihre Stimmen hinzugerechnet werden sollten, sorgte für Uneinigkeit. Schließlich ergab die namentliche Abstimmung per Stimmzettel, dass 107 Abgeordnete für das Gesetz waren, 59 dagegen. Die Zweidrittelmehrheit war damit verfehlt.