Eine Resolution des EU-Parlaments stellt die Eignung Ungarns infrage, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen. Da sie von fünf der sieben Parteien des Parlaments unterstützt wird, dürfte sie angenommen werden. Die Resolution ist zwar nicht rechtsverbindlich, hat aber Signalwirkung. Sie soll bei der Plenartagung am 1. Juni in Brüssel zur Abstimmung kommen. Österreichs EU-Abgeordnete stehen mehrheitlich hinter der Resolution; Europaministerin Karoline Edtstadler ist dagegen.
EVP, Sozialdemokraten, Liberale (Renew Europe), Grüne und Linke stehen mehrheitlich hinter der Resolution. Das Parlament fordert den Rat auf, „so rasch wie möglich eine angemessene Lösung“ zu finden. Ansonsten droht das Parlament „geeignete Maßnahmen“ an, die im Entwurf jedoch nicht spezifiziert werden.
Edtstadler lehnte den Vorschlag entschieden ab: „Der EU-Vertrag gibt klar vor, dass der Ratsvorsitz nach einem gleichberechtigten Turnus rotiert. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs ist es kontraproduktiv, mit solch vertragswidrigen Forderungen die EU intern zu spalten. Der Vorsitz leistet zudem einen wichtigen Beitrag für die positive Wahrnehmung der EU im jeweiligen Vorsitzland.“ Ungarn zeige Bewegung bei der Rechtsstaatlichkeit.