Die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut sorgt für Kritik der SPÖ. Hinter einem Gesetzesentwurf vermutet sie einen „Skandal“, da die für mehrere Gruppen versprochenen Zusatzmittel darin nur teilweise abgebildet sind.
Das in der Vorwoche präsentierte Maßnahmenpaket für finanziell Schwächere soll vor allem Familien mit Kindern unterstützen. Unter anderem würden Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich erhalten.
Dieselbe Leistung bekommen auch Alleinerziehende, die Einkünfte unter 2.000 Euro brutto pro Monat aufweisen – sowie Sozialhilfebeziehende ohne Kinder (diese aber nur bis Ende 2023).
Ministerium verwundert
Im nun eingebrachten Entwurf einer Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes sind (neben anderen Maßnahmen) allerdings nur die erhöhten Beträge für Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfebezieher abgebildet.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch meinte daher in einer Aussendung, dass damit „90 Prozent der Regierungsversprechen zu ihrem eigenen Kinderarmutspaket binnen nur zehn Tagen gebrochen“ worden seien.
Im Sozialministerium kann man das nicht nachvollziehen: Die Leistungsbezüge würden mehrere Ressorts betreffen und dementsprechend mehrere gesetzliche Anpassungen erfordern – der kritisierte Entwurf sei nur der erste Schritt.