200 Mrd. Euro der russischen Zentralbank von EU eingefroren

Die Mitgliedsstaaten der EU haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Das teilte die EU-Kommission auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht mit. Insgesamt beläuft sich demnach die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G-7-Industriestaaten und den EU-Ländern auf rund 300 Milliarden Euro. Die Menge des eingefrorenen Privatvermögens russischer Oligarchen in Europa hat sich im vergangenen halben Jahr kaum erhöht.

So wurden in der Europäischen Union nach Angaben der Kommission Vermögenswerte in Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit wurden 1.473 Oligarchen und 205 Firmen sanktioniert. Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen.

Dem erklärten Ziel, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, kommt die EU demnach allerdings nicht näher. Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, da es zurückgegeben werden müsse, sobald die Sanktionen aufgehoben werden, teilte ein Kommissionssprecher mit.

Die Diskussionen über einen Alternativplan, die Mittel auf dem Kapitalmarkt zu investieren und der Ukraine die Erlöse daraus zu überweisen, „dauern noch an“. Eine Entscheidung sei frühestens beim nächsten Gipfel des Europäischen Rates Ende Juni zu erwarten.