Russland übt nach Einschätzung von US-Fachleuten erneut Druck auf den Westen aus, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. So solle der Westen auf die ukrainische Führung einwirken, die Bedingungen Russlands für solche Gespräche zu akzeptieren, hieß es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington.
Die Experten beriefen sich auf Kreml-Angaben von gestern, wonach der russische Präsident Wladimir Putin offen sei für Dialog. Wie in der Vergangenheit sei es nur Ziel Russlands, mit einer vorgetäuschten Verhandlungsbereitschaft den Westen in seiner Hilfe für die Ukraine zu demotivieren, hieß es.
Russland wirft der Ukraine und dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren. Zugleich lehnt Moskau einen Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab, der einen russischen Truppenabzug vorsieht. Die Ukraine und auch etwa Deutschland sind gegen ein Einfrieren des Krieges mit den von Russland besetzten Gebieten.
Keine Voraussetzungen für Verhandlungen
Nach ISW-Einschätzung hat Russland bisher keine Voraussetzungen geschaffen für solche Verhandlungen oder sich von seinem Maximalziel einer Kapitulation der ukrainischen Regierung verabschiedet. Es sei wahrscheinlich, dass der Kreml seine falschen Behauptungen intensiviere, bereit für Gespräche zu sein.
Zugleich sehen die ISW-Experten weiter Versuche Chinas, mit seinem Sondergesandten Li Hui den Westen dazu zu drängen, seinen Einfluss auf die Ukraine zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erwirken.
China wird sich seinem Sonderbeauftragten Li zufolge ernsthaft für eine politische Lösung der Ukraine-Krise einsetzen und dafür konkrete Vorschläge unterbreiten. China werde den Austausch und den Dialog zwischen allen Beteiligten – auch Russland – fördern, zitierte das chinesische Außenministerium den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten heute nach Lis gestrigem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.